Man ersteht eine Kuchen-, Kekse,- oder Müsliverpackung im Supermarkt und stellt beim Öffnen fest, dass der Packungsinhalt nicht ansatzweise voll ist? Wer kenn das nicht? Rechtlich gesehen birgt das Phänomen der „Mogelpackung“ viele Facetten und wurde in der Vergangenheit immer wieder Sachverhaltsgrundlage für die österreichische Rechtsprechung.

Unter dem juristischen Begriff der „Mogelpackung“ wird eine Fertigpackung verstanden, die durch ihr äußeres Erscheinungsbild über Anzahl, Maß, Volumen oder Gewicht der tatsächlich darin enthaltenen Waren irreführt (vgl. Ander/Appl in Wiebke/Kodek, UWG2 § 5 Rz 2.237). Ein ausdrückliches Verbot von Mogelpackungen wurde bereits in § 6a des Gesetzt gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) festgelegt: danach war verboten, wenn die tatsächliche Füllmenge ohne Rechtfertigungsgrund nicht mit dem äußeren Volumen der Verpackung übereinstimmt. Nachdem diese Bestimmung jedoch einem per-se Verbot gleichkam, wurde sie mit der UWG-Novelle 2007 aufgehoben. Dadurch bleiben als Beurteilungskriterium die generellen Irreführungstatbestände des UWG übrig, die auf den Schutz des Verbrauchers abzielen. Eine derartige Irreführung kann eben durch eine Überdimensionierung der Verpackung herbeigeführt werden. Wesentlich ist, ob ein angemessen gut unterrichteter und kritischer Durchschnittsverbraucher, der eine der Bedeutung der Ware angemessene Aufmerksamkeit an den Tag legt, einen Eindruck vom Packungsinhalt gewinnt, der nicht den Tatsachen entspricht und geeignet ist, ihn zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er sonst nicht getroffen hätte (RS0123292). Eine derartige, durch die überdimensionierte Verpackung bewirkte Irreführung kann selbst dann vorliegen, wenn kennzeichnungskräftige Angaben des Füllgewichtes oder An-zahl der enthaltenen Einzelwaren auf der Verpackung vorhanden sind. Es ist nach Ansicht der Höchstrichter nämlich davon auszugehen, dass Verbraucher Mengenangaben regelmäßig übersehen (vgl. 4 Ob 330/84).

Der OGH sieht für luftbedingte Hohlräume durch eine Innenverpackung aber tatsächlich eine lauterkeitsrechtlich unbedenkliche Grenze von 30 bis 50 % an. So vertritt die Rechtsprechung bspw. die Ansicht, dass eine Verpackung mit WC-Tabs, in der grundsätzlich ein Platz für 10 Tabs ist, in welcher jedoch nur 6 Tabs enthalten sind – sohin ein Missverhältnis von 40 % besteht – nicht zur Irreführung geeignet ist. Dies aus dem Grund, da ein Verbraucher „eine annähernd komplette Befüllung“ solcher Packungen gar nicht erwartet und sohin der durch die Verpackung gewonnene Eindruck den Verbraucher hier nicht zur Kaufentscheidung veranlasst (vgl. 4 Ob 220/02k).

Eine andere Ansicht wird bspw. zu Kuchenpackungen vertreten, nämlich, dass hierbei der Eindruck der Verpackung für die Kaufentscheidung sehr wohl relevant ist. Eine Überdimensionierung von 40 bis 50 % kann daher eine Irreführung beim Kunden verursachen. Dass das Kuchenvolumen für einen Verbraucher für seine Kaufentscheidung nicht von Bedeutung sei, treffe hier nicht zu (vgl. 4 Ob 150/18i). Alleine an diesen beiden Entscheidungen erkennt man die (etwas willkürlich wirkende) Kasuistik der höchstgerichtlichen Judikatur.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beurteilung, ob eine sog. Mogelpackung vorliegt oder nicht, vom jeweiligen Einzelfall abhängt. Maßgebend ist dafür nicht nur das Ausmaß des vorhandenen Missverhältnisses zwischen Packungsgröße und Packungsinhalt, sondern vor allem auch, um welchen Verpackungsinhalt es sich handelt. Abzustellen ist immer darauf, ob der Verbraucher von der Verpackung einen Eindruck vom Packungsinhalt gewinnt, der nicht den Tatsachen entspricht und geeignet ist, ihn zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er sonst nicht getroffen hätte. Eine für den Rechtsanwender ex ante sicherlich sicher nicht einfach zu beurteilende Frage.