Neues EuGH-Urteil: Zur Anerkennung und Vollstreckung von ausländischen Strafzetteln

Dez 20, 2019

Am 05.12.2019 traf der EuGH eine Entscheidung (C-671/18), die Auswirkungen auf jeden haben kann, der mit seinem Auto über die Staatsgrenzen auf Urlaub fährt. Denn gegen die Vollstreckung eines Strafbescheides aus dem Ausland wegen Verkehrsdelikten kann man sich nur in äußerst engen Grenzen wehren. Dazu zählt unter anderem, dass man schon dem Grunde nach den Strafbescheid im Ausland nach den dort geltenden Rechtsvorschriften bekämpfen muss. Dies gilt selbst für den Fall, dass man wegen eines ausländischen Gesetz bestraft wird, für das es in Österreich überhaupt kein Pendant gibt!

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 09.11.2017 wurde gegen einen polnischen Fahrzeughalter eine Geldstrafe in der Höhe von € 232 für ein Verkehrsdelikt verhängt, welches in den Niederlanden verübt wurde. Das Fahrzeug war jedoch nur mehr auf den Polen angemeldet, das Verkehrsdelikt wurde hingegen bereits vom neuen Eigentümer des Fahrzeuges begangen. Die Haftungsbestimmungen für Verkehrsdelikte sind europaweit unterschiedlich ausgestaltet. In den Niederlanden haftet in solchen Fällen automatisch der Fahrzeughalter, wenn nicht der tatsächliche Fahrer nachgewiesen werden kann (sog. „Haftungsvermutung“). In Polen dagegen richten sich Strafzettel und Verwaltungsstrafen allein gegen den Fahrer des Fahrzeuges, der das Verkehrsdelikt zu verantworten hat. Im gegenständlichen Fall legte der Pole, welcher die Entscheidung über die Geldstrafe aus den Niederlanden erhalten hatte, kein Rechtsmittel dagegen ein, obwohl ihm dafür nach niederländischem Recht eine Frist von sechs Wochen zugestanden wäre. Die niederländischen Behörden verlangten daher die Anerkennung und Vollstreckung der Entscheidung über die Geldstrafe beim zuständigen polnischen Gericht. Der betroffene polnische Fahrzeughalter machte daraufhin bei Gericht geltend, dass zum Zeitpunkt des Verkehrsdeliktes in den Niederlanden er sein Fahrzeug bereits verkauft und lediglich vergessen habe, dies der zuständigen Kfz-Zulassungsbehörde zu melden; er sei demnach gar nicht mehr der Halter des Fahrzeuges gewesen. Die Entscheidung über die Geldstrafe der niederländischen Behörde sei ihm zudem nicht zugestellt worden.

Das polnische Gericht initiierte daraufhin ein Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH (Europäischen Gerichtshof) und wollte folgende Fragen beantwortet haben: 1) Kann die Vollstreckung der Entscheidung über die Geldstrafe der niederländischen Behörde in Polen verhindert werden? 2) Ist die Geldstrafe mit dem Grundsatz vereinbar, dass in Polen für solche Strafen ausschließlich der Fahrzeuglenker haftet und hätte man daher nicht in den Niederlanden ermitteln müssen, wer das Verkehrsdelikt tatsächlich begangen habe?

Der EuGH führte in seiner Entscheidung zusammenfassend aus, dass dem Polen die Entscheidung über die Geldstrafe nach niederländischem Recht ordnungsgemäß zugestellt wurde und er durch die sechswöchige Rechtsmittelfrist genug Zeit gehabt hätte, die in den Niederlanden bestehende Haftungsvermutung betreffend den Fahrzeughalter zu widerlegen. Wenn also die nationalen Gesetzesbestimmungen eine ausreichende Frist für die Verteidigung gegen eine Verwaltungsstrafe vorsehen und dennoch kein Rechtsmittel erhoben wird, ist die Strafe laut EuGH im anderen EU-Mitgliedsstaat unverzüglich und unmittelbar anzuerkennen und von den dortigen Behörden zu vollstrecken. Darüber hinaus legte der EuGH in seinem Erkenntnis dar, dass die Verhängung einer Geldbuße im gegenständlichen Fall nicht deshalb verweigert werden könne, weil sie gegen den Fahrzeughalter und nicht gegen den Fahrer des Fahrzeuges verhängt wurde. Die Haftungsvermutung nach dem niederländischen Recht sei dazu da, die Verwaltungsstrafe dann gegenüber dem Fahrzeughalter geltend zu machen, wenn der Fahrer des Fahrzeuges nicht sofort ermittelt werden könne. Da der Pole aber die Möglichkeit hatte, die nach niederländischem Recht geltende Haftungsvermutung zu widerlegen und er dies schlichtweg nicht getan hat, stehe einer Anerkennung und Vollstreckung der niederländischen Geldstrafe in Polen nichts im Wege.

Zusammengefasst bedeutet das: jeder sollte auf die Zustellung von Strafbescheiden/Strafzetteln aus dem Ausland reagieren. Die Zeiten, in denen solche Strafen schlichtweg ignoriert werden konnten, sind vorbei. Die staatlichen Behörden werden in Zukunft die Vollstreckung von ausländischen Strafen auch im Inland durchsetzen.

„Beraten heißt Verstehen“