Der OGH hat am 27.02.2019 zu GZ: 9ObA11/19m eine brisante Entscheidung für viele Arbeitnehmer in Österreich getroffen. Der entscheidungsrelevante Sachverhalt warf die Frage auf, ob der Kläger, der weder Angehöriger der evangelischen Kirche AB und HB, der Altkatholischen Kirche, noch der Evangelisch-methodistischen Kirche war, einen Anspruch auf Bezahlung von Feiertagsentgelt am Karfreitag hat (vgl. § 7 Abs. 3 ARG). Der Kläger brachte im erstinstanzlichen Verfahren dazu vor, dass auch den Arbeitnehmern, die keiner der vier genannten Kirchen des § 7 Abs. 3 ARG angehören, ein entsprechendes Feiertagsentgelt am Karfreitag für erbrachte Arbeitsleistung zustehe. Die Gesetzesbestimmung, die einen Feiertag am Karfreitag nur für Angehörige bestimmter Kirchen vorsehe, bewirke eine Ungleichbehandlung aufgrund der Religion. Arbeitnehmer, die diesen Kirchen nicht angehören, hätten dadurch einen Tag weniger Anspruch pro Kalenderjahr an gesetzlich zuerkannter, bezahlter Arbeitszeit.

Im Zuge des OGH-Verfahrens wurde der Sachverhalt an den EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Mit Urteil vom 22.01.2019 (C-193/17) entschied der EuGH zusammenfassend, dass eine nationale Gesetzesbestimmung, wonach der Karfreitag ein Feiertag nur für die Arbeitnehmer ist, die bestimmten christlichen Kirchen angehören, und zum anderen nur diese Arbeitnehmer, wenn sie zur Arbeit an diesem Feiertag herangezogen werden, Anspruch auf ein Zusatzentgelt für die an diesem Tag geleistete Arbeit haben, eine unmittelbare Diskriminierung der Religion wegen darstellt. Gemäß Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist ein Arbeitgeber verpflichtet, auch denjenigen Arbeitnehmern, die keiner bestimmten christlichen Kirche angehören, das Recht auf einen Feiertag am Karfreitag bzw. die Bezahlung von Feiertagsentgelt zu gewähren. Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber zuvor mitteilt, am Karfreitag von seinem Feiertag Gebrauch machen zu wollen. Sollte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer dann keinen Feiertag zugestehen, müsse er jedenfalls für die am Karfreitag erbrachte Arbeitsleistung ein Zusatzentgelt bezahlen. Nach den Ausführungen des EuGH könne die Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes nur dadurch gewährleistet werden, dass den Angehörigen der benachteiligten Gruppe dieselben Vorteile zukommen, wie den Angehörigen der begünstigten Gruppe.

In Übereinstimmung mit dem EuGH führte der OGH in seiner rechtliche Beurteilung aus, dass dem Kläger in Bezug auf den Karfreitag dieselben Rechte (Feiertagsruhe, Feiertagsentgelt) zukommen, wie sie den Angehörigen der evangelischen Kirche AB und HB, der Altkatholischen Kirsche und der Evangelisch-methodistischen Kirche eingeräumt werden. Die Rechteeinräumung setzt allerdings betreffend aller Arbeitnehmer voraus, dass der Wunsch, am Karfreitag nicht arbeiten zu wollen, bzw. bei erbrachter Arbeitsleistung ein entsprechendes Feiertagsentgelt zu erhalten, gegenüber dem Arbeitgeber artikuliert werden muss; dies, zumal dem Arbeitgeber die Religion seiner Arbeitnehmer oftmals gar nicht bekannt ist. Eine „Vorinformation“ des Arbeitgebers ergäbe sich zudem aus der allgemeinen Treuepflicht des Arbeitnehmers, aus der heraus er die Interessen des Arbeitgebers entsprechend zu berücksichtigen hat.

Zusammenfassung: Auch einem Arbeitnehmer, der keiner der relevanten Kirchen des § 7 Abs. 3 ARG angehört, steht gegenüber seinem Arbeitgeber ein Anspruch auf Bezahlung eines Feiertagsentgeltes zu, wenn der Arbeitgeber seinem Ansuchen, am Karfreitag nicht arbeiten zu wollen, nicht nachkommt.

(vgl. OGH 27.02.2019, 9ObA11/19m)