Am 12.09.2018 wurden im Europäischen Parlament die von Internetaktivisten stark umstrittenen Neuerungen im Urheberrecht angenommen. Die zwei heikelsten Punkte der Änderungsanträge stellen der „Upload-Filter“ und die „Linksteuer“ dar. Durch den Upload-Filter müssen große Plattformen künftig automatisch überprüfen, ob von Nutzern hochgeladene Inhalte gegen urheberrechtliche Bestimmungen verstoßen. Die Musik- und Filmbranche möchte mit dieser Maßnahme unterbinden, dass urheberrechtlich geschützte Lieder und Videoclips ohne Vergütung der Künstler und Verlage im Internet hochgeladen werden. Die Linksteuer stellt hingegen ein Leistungsschutzrecht dar, das verhindern soll, dass Artikel in der Zukunft im Netz ohne Zustimmung des Rechtsinhabers verbreitet werden. Die Linksteuer würde bspw. dazu führen, dass sämtliche Verlage zuvor die Freigabe erteilen müssen, bevor Google deren Artikel auf Google News verwenden darf. Viele Details der Reform sind derzeit noch ungewiss. Netzaktivisten sehen allerdings bereits jetzt eine „katastrophale Weichenstellung“ für das freie Internet.

Es wird spannend, wie dieses EU-Gesetz in österreichisches Recht umgesetzt wird bzw. wie die Behörden diesen Grundlagen Geltung verschaffen.